25 Jahre nach Gründung des Zweckverbands gibt es nun einen verbindlichen Bebauungsplan für das Areal an der Autobahn. Beim Satzungsbeschluss in der Zweckverbandssitzung war die Erleichterung bei den streitbaren Partnern greifbar.
„Der Satzungsbeschluss heute bringt den Anwohnern mehr Schutz vor Belastungen und belässt den Unternehmen im Bestand und auch neuen Ansiedlungen Raum für Entwicklungen. Er zeigt den Firmen aber auch klare Grenzen auf. Das gibt für alle Betroffenen Rechtssicherheit“, befand Bruno Metz, Verbandsvorsitzender und Bürgermeister von Ettenheim, nach dem einstimmigen Votum. Es setzte den Schlussstrich unter 15 Jahre andauernde Verhandlungen zwischen den beiden Partnern im Zweckverband, Ettenheim und Mahlberg, an denen zuletzt auch der aktuelle Betreiber des Pelletwerks, die JRS Holzenergie HEW, ein gewichtiges Wort mitsprach.
Denn erst ein eigens mit dem Unternehmen geschlossener Städtebaulicher Vertrag geriet zum wichtigen Schlüssel für einen erfolgreichen Abschluss. Darin verpflichtet sich das Unternehmen zu technischen Verbesserungen, die deutliche Lärmminderungen bringen, er eröffnet diesem aber zugleich auch Perspektiven für Erweiterungen wie etwa einer zweiten Produktionslinie. Einen zweiten wichtigen Impuls setzte der Ettenheimer Gemeinderat mit einem Memorandum. Darin versicherte der Partner, sich bei Entscheidungen nicht über Mahlberger Interessen hinwegzusetzen.
Was nun als Grundlage für die weitere Entwicklung im Verbandsgebiet in den Bebauungsplan einfloss, referierte in der Versammlung noch einmal Markus Schoor, Bauamtschef in der Ettenheimer Verwaltung. Die zentralen Punkte: die Herabstufung des Gebiets vom Industriegebiet auf ein Gewerbegebiet. Dann eine Lärmkontigentierung, die das Gebiet in seiner Gesamtheit als Lärmquelle sieht, was bedeutet, dass durch neue Ansiedlungen oder technische Neuerungen im Bestand kein zusätzlicher Lärm entstehen darf. Überdies ist das Verbrennen von Altholz der Kategorie A III und IV (hochbelastetes Holz) in Heizwerken untersagt. Und schließlich wird die Kronenstraße in Orschweier, die nächstgelegene Wohnbebauung, als reines Wohngebiet bewertet, was Auswirkungen auf die Grenzwerte bei den Umweltimmissionen hat.
Versöhnliche Töne von allen Seiten
In den Einlassungen vor der Abstimmung dominierten von allen Seiten die versöhnlichen Töne. Mahlbergs Bürgermeister Dietmar Benz, zugleich Verbandsvorsitzvize, sprach von einem „positiven Ergebnis“. Die Partner hätten zwar einen langen und auch nicht streitfreien Weg hinter sich gebracht, „aber unser Streit war immer lösungsorientiert“, befand Benz.
An die Tiefs im Verhandlungsmarathon erinnert auch Andreas Ruder (Mahlberger CDU-Stadtrat). Sie reichten vom von Mahlberg unterstützen Bürgerentscheid in Ettenheim, um den Bau eines großen Kraftwerks und die Entstehung eines Holzclusters zu verhindern, bis zum Entstehungsmarathon des Bebauungsplan, bei dem sich zwischenzeitlich auch die Kommunalaufsicht eingeschaltet hatte. Dass dabei alle Seiten (Kommunen und Bürgerinitiative) viel Geld für Rechtsanwälte und Gutachter ausgaben, die Summe dürfe wohl an die Millionen hereinreichen, gehöre auch zur Begleitmusik, hielt Ruder fest.
Auch Thomas Breyer-Mayländer, CDU-Gemeinderat von Ettenheim, sprach von einem „schwierigen und langen Verhandlungsweg“, zeigte aber Respekt gegenüber den Mahlberger Kommunalpolitikern, die vor dem Hintergrund eines gespaltenen Gremiums beharrlich an einem Kompromiss weiter gearbeitete hätten. Breyer-Mayländer: „Wenn wir zu keiner Lösung gekommen wären, wäre das schädlich für die politischen Gremien beider Städte gewesen“.